Die Ratsversammlung der Stadt Itzehoe hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2019 für die Durchführung eines weiteren Bürgerentscheids zur Umnutzung des ehemaligen Kleingartengeländes Eichtal/Kratt gestimmt. Den Antrag dazu hatten die Ratsfraktionen von CDU und SPD gestellt. Damit haben die Itzehoerinnen und Itzehoer am 17. März 2019 die Möglichkeit, in der Frage, ob auf dem Areal eine Wohnbebauung stattfinden soll oder nicht, über zwei Alternativen abzustimmen.

Es können zwei Fragen beantwortet werden
So lautet die Frage des zweiten Bürgerentscheids: "Sind Sie dafür, dass zur Linderung der Wohnungsnot und als Ansiedlungsperspektive für junge Familien die ehemalige Kleingartenanlage Eichtal/Kratt als naturnahes Wohngebiet genutzt wird?" In dem durch ein Bürgerbegehren der Initiative "Rettet das Eichtal" auf den Weg gebrachten ersten Bürgerentscheid lautet die Frage: "Sind Sie dafür, dass das Gelände Eichtal/Kratt als unbebauter, naturnaher Landschaftsraum – mit Streuobstwiese auf einer Teilfläche- für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt?" Bei beiden Fragen können die Wahlberechtigten mit Ja oder Nein abstimmen. Zudem wird eine Stichfrage gestellt, was gelten soll, falls beide Bürgerentscheide jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet werden und die Mindeststimmzahl (14 Prozent aller Abstimmungsberechtigten) erreichen.

Kontroverse Debatte
In der dem Beschluss der Ratsversammlung vorangegangenen Debatte machte Sönke Doll, Fraktionsvorsitzender der SPD Ratsfraktion, den Standpunkt seiner Partei zum zweiten Bürgerentscheid deutlich. "Wir wünschen uns eine Alternative zum Gar-Nicht-Bauen. Als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger tragen wir Verantwortung, die Stadt zu entwickeln."

Die FDP akzeptiere jede demokratische Entscheidung zu Eichtal/Kratt, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Jörn Michaelsen. Dazu gehöre neben den Beschlüssen der Politik selbstverständlich auch das Mittel des Bürgerentscheids. "Ich möchte nicht das eine gegen das andere ausspielen. Aber wozu brauchen wir jetzt eine entgegengesetzte Fragestellung? Das ist vernebelnd."

Dr. Kirsten Lutz, Fraktionsvorsitzende von der DAFi, kritisierte, die Fragestellung des zweiten Bürgerentscheids sei suggestiv: "Wohnungsnot ist ein Begriff, der für die Zeit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zutrifft. Er hat nichts mit der heutigen Situation in Itzehoe zu tun." Eine Bebauung der ehemaligen Kleingartenfläche sei falsch.

Wohnen statt parken
In der Sitzung wurde auch den Vertretern der Initiative "Rettet das Eichtal" Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt zu erläutern. Einige ihrer Argumente wurden in der anschließenden Diskussion von den Kommunalpolitikern aufgegriffen. So sagte Thomas Wudtke von der FDP: "Das Risiko, dass die Grundstücke nicht verkauft werden können und die Stadt Geld zuschießen muss, ist zu groß. Es gibt andere Bauplätze in der Stadt." Dem schloss sich Karl-Heinz Zander, Fraktionschef der Grünen an: "Es gibt Alternativen, wie zum Beispiel die Malzmüllerwiesen. Wo jetzt Autos parken, wäre ausreichend Platz."

Effekte für ganz Itzehoe
Ralph Busch, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte hingegen, dass seine Partei sich an den Wählerauftrag gebunden fühlt. "Die Erschließung der ehemaligen Kleingartenanlage als Wohngebiet für junge Familien haben wir als wichtiges Ziel für Itzehoe in unserem Wahlprogramm formuliert. Auch dafür haben wir die Mehrheit der Stimmen erhalten."

Bürgermeister Dr. Andreas Koeppen ging ebenfalls auf die Bedeutung des Bauvorhabens für die ganze Stadt ein. "Eine Kommune muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Stadt aus sich selbst verjüngen kann. Deshalb sind wir darauf angewiesen, Familien in Itzehoe zu halten oder zum Zuzug zu bewegen." Koeppen verwies zudem darauf, dass das geplante Baugebiet ein Kompromiss sei, der nach vielen Jahren gefunden wurde. "Das Baugebiet liegt auf einer Teilfläche der Kleingartenanlage. Das Eichtal wird nicht bebaut", sagte Koeppen.

Fragen und Antworten zum geplanten Baugebiet finden Sie hier.