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Erneut Unruhe hinsichtlich Bürgermeisterwahl

Laut Norddeutscher Rundschau vom 12.11.2003 behauptet Jochen Roggenbock er solle gegen Zahlung fünfstelliger Summen dazu gebracht werden, auf die Beteiligung an der Wahl zu verzichten.

Bürgermeister Blaschke äußert sich wie folgt dazu:

"Äußerst betroffen bin ich von der Tatsache, dass versucht wurde, Herrn Jochen Roggenbock zur Rücknahme seiner Klage gegen die Itzehoer Bürgermeisterwahl zu bewegen. Betroffen bin ich auch deshalb, da dadurch sowohl das Amt des Itzehoer Bürgermeisters als auch ich in Person ungerechtfertigt beschädigt werden könnten. Es ist höchst bedauerlich, dass inzwischen auch bei uns "amerikanische Verhältnisse" Wahlen prägen.

Ich nehme aus diesem Grunde wie folgt zu der misslichen Angelegenheit Stellung:

1. Vor einem Jahr gratulierte Herr Roggenbock mir schriftlich zu meiner Wahl. Gleichzeitig kündigte er mir gegenüber an, er werde gegen die Wahl rechtlich vorgehen. Aus tiefster Überzeugung antwortete ich ihm, das sei sein gutes Recht. Im Rechtsstaat habe schließlich der Richter das letzte Wort.

2. Den Fehler, der letztlich zur Ungültigkeit der Itzehoer Bürgermeisterwahl geführt hat, hat nicht Herr Roggenbock, sondern der ehemalige Gemeindewahlleiter zu vertreten. Warum sollte also Herr Roggenbock auf sein vor Gericht erstrittenes Recht verzichten.

3. Ich begrüße es, dass Herr Roggenbock nach Verkündung des Urteils seine Klage nicht zurückgezogen hat. Auf diese Weise haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Kreisstadt die Möglichkeit, die rechtswidrige Bürgermeisterwahl des vergangenen Jahres mit ihrer Stimme zu heilen.

4. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Herr Roggenbock hat vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht sein Recht erstritten, an der Itzehoer Bürgermeisterwahl teilzunehmen. Den Versuch, ihn davon abzuhalten, halte ich für äußerst fragwürdig.

5. In den letzten Wochen wurde ich von verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen, das Herr Roggenbock seine Klage doch zurückziehen solle, um eine Bürgermeisterneuwahl zu vermeiden. Ich habe darauf durchgängig geantwortet, dass ich mich lieber einer Neuwahl stellen möchte, um auch in Zukunft unabhängig zu sein. Sollte Herr Roggenbock nämlich durch Klagrücknahme eine Wiederwahl vermeiden, könnte man mich in Zukunft durchaus als Bürgermeister von "Roggenbocks Gnaden" bezeichnen.

Das Interesse aller Itzehoer dürfte es sein, dass die Bürgermeisterwahl binnen möglichst kurzer Frist wiederholt wird, um den Schatten, den die rechtswidrige Wahl auf das Rathaus und auf das Bürgermeisteramt geworfen hat, zu beseitigen. Zu hoffen ist dabei, dass die Wählerinnen und Wähler in großer Zahl zur Wahl gehen werden um dem neuen oder alten Bürgermeister die erforderliche politische Legitimation mit auf den Weg zu geben."


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Presseerklärung von Bürgermeister Rüdiger Blaschke
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